12. Oktober 2010

Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, bei der Aufsicht über die Kulturstiftung völlig versagt zu haben. „Es ist ungeheuerlich, was für neue Details jetzt nach und nach bekannt werden. Zuerst waren es Luxusreisen, Gourmet-Menüs und ein völlig überzogenes Gehalt auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht aufgelistet, dass eine Million Euro verschwendet worden sind. Das heißt: Über Jahre hinweg hat der Vorstand der Stiftung Steuergelder zum Fenster herausgeworfen, und die Kulturminister von Schreier bis Rauber wollen davon nichts bemerkt haben.“

Die Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Landesregierung müsse endlich Konsequenzen haben. „Wir fordern eine gründliche Aufklärung aller Vorwürfe“, sagt Bierbaum. Genau das würde die Landesregierung bislang aber verhindern. „Stattdessen hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wohl nur einen Sinn hatte: Die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Millionenverschwendung kann man sich aber auch mit einem 150 Euro teuren Wein nicht mehr schön trinken.“