27. Oktober 2010

Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit

Nach der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion für ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr durch die Jamaika-Koalition hat die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, scharfe Kritik geübt. „Das ist ein Trauerspiel, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte. Überall wird nach Integrationskonzepten gesucht. Mit einer Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit hätten wir ein Rezept, damit mehr Migrantenkinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt auch Integration.“

Noch im Koalitionsvertrag und in Regierungserklärungen hat die Koalition ein „obligatorisches Schulvorbereitungsjahr“ propagiert. Spaniol dazu: „Die Koalition hat gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.“ Gleichzeitig werde die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres gekappt. Andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz dagegen bauen die Gebührenfreiheit im Kindergarten trotz schwieriger Haushaltsnotlage noch aus.

„Jahrelang hat die CDU die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie jetzt auf dem Altar des Sparens geopfert. Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dieses Ziel ist kein Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition“,  so Spaniol abschließend.