18. Oktober 2010

Für eine Reform der Volksgesetzgebung

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fordert eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland. Die Linksfraktion unterstützt damit die Bestrebungen des bundesweit tätigen Vereins „Mehr Demokratie“, die hohen Hürden für Mitwirkungsrechte der saarländischen Bevölkerung abzuschaffen.

„Seit Jahren belegt das Saarland beim Demokratietest aller 16 Bundesländer den letzten Platz. In keinem anderen Bundesland wird es den Einwohnern so schwer gemacht, sich am direktdemokratischen Entscheidungsprozeß zu beteiligen.“ Huonker verweist darauf, dass in Hamburg Unterschriften für eine Volksinitiative innerhalb von einem halben Jahr gesammelt werden können und dass das Thema der Volksinitiative dann im Parlament behandelt wird. „Dies ist im Saarland überhaupt nicht möglich.“ Die im saarländischen Koalitionsvertrag großspurig angekündigte Abschaffung des absoluten Finanzvorbehaltes, das Absenken der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Einführung der Volksinitiative müsse endlich auf die Tagesordnung. "Bisher ist nichts passiert, die Jamaikaner beschäftigen sich eher mit sich selbst."

„Auch auf kommunaler Ebene ist direkte Demokratie ein Fremdwort. Hohe Hürden und ein langer Katalog von Themenausschlüssen behindern die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das kann und darf nicht mehr sein. Was geschehen kann, wenn Volkes Wille außer Acht gelassen wird, ist gut am Projekt Stuttgart 21 zu sehen. Eine Reform der Volksgesetzgebung im Saarland ist längst überfällig."