29. Oktober 2010

Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke heftig kritisiert: „Das ist ein Hofknicks der Bundesregierung vor den vier großen Energiekonzernen. Hier werden die Interessen der Strommonopolisten bedient und die Zeche dafür sollen die Verbraucher zahlen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil die Länder im Bundesrat bei diesem Beschluss umgangen worden sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar."

Ensch-Engel weiter: „Die schwarz-gelbe Flickschustereitruppe entscheidet sich für die Verlängerung von Atomschleudern, ohne eine Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind dabei wohl egal. Die Bundesregierung nimmt mit diesem Gesetz in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten wird.