Erneut Kritik an Melcher – Verhältnis Staatskanzlei zum Rechnungshof wird Thema im Landtag
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute seine Kritik am Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Melcher, erneuert:
„Von Reinwaschung anhand des Gutachtens kann keine Rede sein. Wir halten das Ausgabeverhalten Melchers bei den Bewirtungskosten nach wie vor für höchst fragwürdig. Wenn CDU-Minister Rauber dies gutheißt, ist das nicht mehr nachvollziehbar und kann nur heißen, er will sich selber reinwaschen. Der Gipfel der Unverschämtheit aber ist, dass die Stiftung die Anwaltskosten von Melcher übernimmt.“
Bierbaum bezeichnet den Umgang mit dem Rechnungshof als „skandalös“. Die Kritik des saarländischen Rechnungshofes wird – wie beim Gondwana-Projekt – schlicht ignoriert, seine detaillierte Kritik nicht aufgenommen. Stattdessen werde ein Gutachten zur Überprüfung des Rechnungshofes auf Kosten der saarländischen Steuerzahler in Auftrag gegeben. Bierbaum kündigt an, dass die Linksfraktion das Verhältnis der Staatskanzlei zum Rechnungshof auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen wird.
