FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wieder einmal einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will – und die Arbeitgeber verschont.“ Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm, auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler zur Gesundheitsreform. „Das ist nichts anderes als die Einführung der unsozialen Kopfpauschale durch die Hintertür“, sagt Schramm.
„Damit zeigt die FDP, was sie von ihrem Wahlversprechen hält: Statt mehr netto vom brutto dürfen die Normal- und Geringverdiener kräftig draufzahlen. Ihre Beiträge werden steigen und die Zusatzbeiträge dürfen sie künftig alleine zahlen. Die Arbeitgeber sind wieder einmal fein raus. Besserverdienende werden weniger stark belastet als Ärmere. Das ist der Anfang vom Ende der Solidargemeinschaft.“ Es sei auch skandalös, dass Arbeitslosengeld-I-Empfänger und Rentner den Zusatzbeitrag künftig selbst zahlen sollen. „Das ist wieder einmal die schamlose und dreiste Klientelpolitik der FDP. Die Bundesregierung muss sich nicht wundern, wenn ihr ein heißer Herbst bevorsteht. Denn das werden sich die Menschen in diesem Land nicht so einfach gefallen lassen“, so Schramm abschließend.
