29. September 2010

Lafontaine: Müller darf die Revisionsklausel nicht in Frage stellen

Als unklug bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, den Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Revisionsklausel des Kohlekompromisses in Frage zu stellen. Es sei unverständlich, dass die Saar-Regierung hier eine andere Haltung als die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einnehme. Diese halte richtigerweise an der Möglichkeit fest, ein Sockelbergbau in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Lafontaine: „Müller schadet den Bergleuten, die aufgrund seiner verfehlten Politik in Ibbenbüren arbeiten und von ihren Familien getrennt wurden. Müller hat mit seiner Kohlepolitik wirklich genug Schaden angerichtet. Er fällt den in Brüssel protestierenden Bergleuten den Rücken.“