Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen
DIE LINKE.Saar fordert die Landesregierung auf, nicht nur am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr festzuhalten, sondern auch endlich schrittweise für echte Beitragsfreiheit bei der Ganztagsbetreuung zu sorgen. „Es ist doch verrückt, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz und im hochverschuldeten Berlin inzwischen die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei sind, und im Saarland will man die Uhr jetzt wieder zurückdrehen“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Saarland und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag. Jamaika kassiere damit wieder einmal ein Wahlversprechen ein. „Für soziale Belange ist angeblich kein Geld da, während die Ministerien in diesem Land unnötig aufgebläht werden, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen“, so Spaniol. Wenn das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht würde, dann müsste das Land auch die Beiträge übernehmen.
