7. April 2011

Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende

Zur heutigen Medienberichterstattung, dass die Stadt St. Wendel Steuern in Höhe von 11,4 Millionen Euro an ein Unternehmen zurückzahlen muss und dies finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis St. Wendel hat, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende der Linken im Kreis St. Wendel, Heike Kugler:

„Die Landesregierung spart an der falschen Stelle, was einmal mehr zu Problemen in den Kassen unserer ohnehin finanzschwachen Kommunen führt. Die Linksfraktion beklagt schon lange, dass die Einsparpolitik im öffentlichen Sektor das falsche Signal ist“, so Kugler. Die Finanzbeamten seien so überlastet, dass sie einige Steuerfälle zeitlich nicht mehr rechtzeitig bearbeiten können und somit den öffentlichen Kassen Steuergelder verloren gingen, die wiederum dringend für Schulen, den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken benötigt würden.

 „Das Sparen an der falschen Stelle führt nun dazu, dass die ohnehin knapp bemessenen Finanzausstattungen der Kommunen im Landkreis St. Wendel einen weiteren Dämpfer erhalten, denn sie müssen eine höhere Kreisumlage aufbringen.“ Kugler plädiert für eine personelle Aufstockung der Finanzämter, damit durch die Schuldenbremse nicht auch noch eine Steuerbremse eingeführt wird.