13. April 2011

Gaststättengesetz birgt viele Risiken

Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Landtag zum Koalitionsentwurf zum Saarländischen Gaststättengesetz führt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, aus: „Die vorgesehene Neuregelung des Koalitionsentwurfs führt letztendlich nicht zu einer Deregulierung und Entbürokratisierung, dafür aber zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und Gefahr von Fehlinvestitionen für Gaststättenbetreiber“. 

Schramm befürchtet, dass die Gaststättenbetreiber wegen Informationsdefiziten ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: „Beispielsweise besteht das Risiko, dass weit reichende bauliche Änderungen durchgeführt werden müssen, die nach Betriebsbeginn zur Beeinträchtigung des Betriebsablaufs oder sogar mit einer zeitweiligen Schließung der Gaststätte verbunden sind.“Schramm verweist weiterhin ausdrücklich auf das bislang im Saarland geltende Gaststättengesetz des Bundes, das in vielen Fällen Erleichterungen bei der Erteilung der Erlaubnis vorsieht.

„Die Leidtragenden des Koalitionsentwurfs wären - neben den bereits zuvor erwähnten Gaststättenbetreiber im Zuge von Fehlinvestitionen - die Mitarbeiter, die Nachbarn, die Geschäftspartner, Vermieter und Zulieferer sowie nicht zuletzt die Besucher der Gaststätten. Daher sollen die Regelungen des Gaststättengesetzes des Bundes im Saarland als Landesrecht fortbestehen, allerdings ergänzt um Regelungen im Bereich der Schulungen und des übermäßigen Alkoholkonsums“, so Schramm abschließend.