7. April 2011

Öffnung des Glücksspielmonopols – Politik darf nicht käuflich sein!

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die  Liberalisierung des Sportwettenmarktes hart kritisiert:

„Damit dürften die Sektkorken bei den privaten Glücksspielanbietern geknallt haben, diese Entscheidung ist jedoch gegen das Allgemeinwohl gerichtet.“ Gerade die staatliche Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht wird somit ausgehebelt werden, der Glücksspielstaatsvertrag stünde damit insgesamt auf der Kippe. „Saarländische Verbände und Vereine im Bereich des Sports, des Naturschutzes oder der Kultur werden von staatlichen Lotterieeinnahmen unterstützt“, so Huonker. „Mit der Entscheidung der Privatisierung des Sportwettenmarktes ist ein Einstieg zum Ausstieg aus dieser Unterstützung geschaffen worden.“

Hauptverantwortlich zeichnet hierfür die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein .  „Deren Politiker haben sich von der Glücksspielbranche schlichtweg kaufen lassen“, so Huonker. Nichts anderes kann man sonst dazu sagen, wenn Politiker der CDU und FDP eine Einladung der Glücksspielbranche in ein First-Class-Hotel auf der Insel Sylt angenommen haben. „Wenn Politik zugunsten weniger käuflich ist, dann hat die Allgemeinheit darunter zu leiden."

„Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich von Schleswig-Holstein schlichtweg erpressen lassen, frei nach dem Motto „Lieber irgendeinen Glücksspielstaatsvertrag als gar keinen“. Was wir brauchen, ist ein einheitlicher Glücksspielstaatsvertrag mit staatlichem Monopol. Nur so kann man die Wett- und Glücksspielsucht wirksam bekämpfen und die Vereine vor Ort unterstützen“, so Huonker abschließend.