29. August 2011

Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht

"Verschleiern, verschweigen, verdrängen. Mit dieser Technik wurde das Parlament seit 2009 über den Bau des Vierten Pavillon belogen und betrogen", sagt Lothar Schnitzler, der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Informationen wurden trotz vielfacher Nachfragen nicht gegeben, falsche Zahlen genannt. Ohne Zustimmung des Parlaments wurden finanzwirksame Entscheidungen getroffen, die heute als Zusatzkosten benannt werden, ohne dass eine genaue Kostenaufstellung erfolgt ist."

Die CDU habe nicht nur die Opposition, sondern auch ihre Koalitionäre hinters Licht geführt. Die Statskanzlei mit der Ministerpräsidentin habe dafür die Verantwortung zu tragen, vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer, da sie in einer wichtigen Bauphase als Kulturministerin unmittelbar verantwortlich gewesen sei. Ein trotziges "Weiter so" reiche nicht mehr aus. "Ein Weiterbau ist politisch nur zu verantworten, wenn endlich die Fakten auf den Tisch kommen. Eine realistische Kakulation muss dem Landtag vorgelegt werden, die Liste der eingeleiteten baulichen Veränderungen mit Kostenangabe muss auf den Tisch. Auch die Aufstellung, was an Aufträgen vergeben wurde.

Ein Weiterbau kann nur erfolgen, wenn alle Risiken und finanziellen Folgen dem Landtag vorliegen und durch einen Beschluss des Parlaments demokratisch legitimiert werden. Auch die nachträglich vorgenommenen massiven baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Ihre Befugnisse  für den Bau des Vierten Pavillons wurden von den politisch und technisch Verantwortlichen haushaltsrechtlich weit überschritten. Dies ist so nicht mehr hinnehmbar. Personelle Konsequenzen müssen folgen."