31. August 2011

Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratertätigkeit für die Staatskanzlei übt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, deutliche Kritik:

„Schon im Februar wurde ohne Not quasi per Handschlag ein Beratervertrag in Höhe von 22.500 Euro für eine Ministerin in Lauerstellung abgeschlossen. Vertragsunterlagen gibt es bis heute nicht. Diese Peinlichkeit setzt der Verschwendung der CDU die Krone auf.“

Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass von Regierungsseite in den letzten sechs Jahren mehr als 16 Millionen Euro ausschließlich für Berater und Gutachter ausgegeben worden sind. „Das hat der Bund der Steuerzahler zu Recht angeprangert. Auf der einen Seite sind teure Imagekampagnen versickert und hohe Summen für Beraterleistungen stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind die Saarländer von massiven Sozialkürzungen betroffen: die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wurde gekappt, bei den Behindertenwerkstätten wurde eingespart, die Gehälter der Referendare gekürzt. Diese erbärmliche Bilanz ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. Wir fordern als Linksfraktion künftig eine parlamentarische Kontrolle für Berater- und Gutachteraufträge in dieser Größenordnung,“ so Spaniol abschließend.