30. August 2011

U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, erklärte heute nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahl 2009":

"Der Ausschuss hat heute über das weitere Vorgehen beraten. Weil sowohl DIE LINKE als auch die SPD Veränderungsbedarf beim vorgelegten Abschlussbericht sehen, wurde die Beratung über den Bericht selbst vertagt. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass im Laufe des Septembers endgültig beraten und der Abschluss-Bericht im Oktober-Plenum behandelt wird."

Die Vorwürfe seitens der FDP-Fraktion weist Bierbaum als "unsinnig" zurück. "Es gibt daher keine Aufblähung des U-Ausschusses noch eine schuldhafte Verzögerung. Der Vorwurf, es seien Steuergelder verschwendet worden, ist völlig aus der Luft gegriffen."  Der von den Grünen vorschnell ausgestellte Persilschein sei angesichts der Interessenlage dieser Partei verständlich, so Bierbaum. "Für uns ist der U-Ausschuss ein Erfolg, hat er doch zur Offenlegung der Spendenpraxis von Ostermann geführt und somit dargelegt, wie die Grünen vom FDP-Mäzen Ostermann finanziert wurden. "Eine Reihe von Unklarheiten bestehen weiterhin, die im Abschlussbericht zur Sprache kommen werden", betont Bierbaum abschließend.