2. Dezember 2011

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE:

„Landesregierung, Kreisverwaltungen und Kommunen sollen diesen Tag zum Anlass nehmen, über eine schnellere Umsetzung der geltenden UN-Behindertenrechts-Konvention nachzudenken“, so Georgi.

Die UN-Behindertenrechts-Konvention sei zwar bereits seit längerem von Deutschland ratifiziert worden, aber es mangele an der Umsetzung. Defizite sieht Georgi dabei in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen. Aber vor allem auch der Bereich Barrierefreiheit und Mobilität, der es den behinderten Saarländerinnen und Saarländern überhaupt erst gestatte, deren Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, liege im Argen.

Dazu Georgi weiter: „Leider ist es immer noch nicht selbstverständlich, bei allen öffentlichen saarländischen Bauvorhaben, sei es bei Neubauten oder bei Instandsetzungen, die selbstverständlichen Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend zu berücksichtigen. Das muss sich ändern. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, damit Menschen mit Handicap selbstbestimmt und ohne Einschränkung am täglichen Leben teilnehmen können.“

Zur Selbstbestimmtheit gehöre auch die stärkere individuelle Ausgestaltung von persönlichen Leistungen und Transfereinkommen, zum Beispiel in Form des „persönlichen Budgets“, so Georgi.

Ralf Georgi abschließend: „Wir können der saarländischen Landesregierung nicht konstatieren, dass sie nichts tut. Es sind durchaus vielversprechende Ansatzpunkte erkennbar. Alle politisch Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen sollten diesen alljährlichen Gedenktag jedoch dazu nutzen, den politischen Fokus trotz leerer Kassen auch künftig verstärkt auf behinderte Mitmenschen zu richten.“