2. Dezember 2011

Winterdienst- und Abwasserkosten

Die LINKE im saarländischen Landtag stellt nach der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.12.2011 fest, dass 36 Kommunen den Winterdienst durch das LSF ausführen lassen werden. Hierdurch entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 1 Millionen Euro, die auf die Kommunen umgelegt werden müssen. Eine exakte Abrechnung wird nach Beendigung des Winterdienstes erfolgen, wobei bisher die Kosten noch nicht nach Bundes- und Landstraßen aufgesplittet sind.

Im Gegenzug wollen die Kommunen dem Land für Landstraßen die Niederschlagsgebühren in Rechnung stellen, was voraussichtlich 3,5 – 4 Millionen Euro ausmacht. Hieraus würde sich eine geschätzte Differenz von ca. 2,5 - 3 Millionen Euro zu Lasten des Landes ergeben.