9. Februar 2011

Den Weg zum Verfassungsgerichtshof unverzüglich frei geben

Nach der heutigen Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Landtages, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker:

„Die heute vom CDU-Rechtsanwalt Warken vorgetragenen Anfechtungsgründe der Landtagswahl bezüglich der Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen im März 2009 werden qualitativ nicht dadurch besser, wenn man falsche Behauptungen ständig wiederholt mithilfe einer Frau, die mit über 20 Schiedsverfahren und einem Parteiausschluss-Verfahren ihre außergewöhnliche Unverträglichkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.“

Warken habe in der Anhörung sowohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofes als auch die Staatsanwaltschaft kritisiert. Huonker: „Es ist schon dreist, einen einstimmig gefassten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu verurteilen.“ Der Versuch der Jamaika-Koalition, die Listenwahl der Linkspartei anzuzweifeln, sei gescheitert. Es bleibe nun zu hoffen, dass der Landtag nach dem erhobenen Zeigefinger des Verfassungsgerichtshofes nunmehr zu einer zügigen Entscheidung kommt. „Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss jetzt unverzüglich freigegeben werden“, so Huonker abschließend.