28. Februar 2011

Grüne haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes begrüßt die gemeinsame Klage von fünf Landesregierungen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt dazu:

"Auch die rot-rot regierten Länder sind an dieser Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Atommeilern beteiligt .Daher ist es für uns völlig unverständlich, dass die Grünen im Saarland keine Position dazu beziehen. Die Saar-Grünen sind im Gehäuse von Jamaika gefangen und begehen damit einen Verrat an urgrünen Themen und an ihrer Wählerschaft. Sie haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Atomlobby entwickelt und damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Mit dem Finger auf die Störfälle von Cattenom zeigen und gegen Atomkraftwerke demonstrieren, aber im eigenen Land die verantwortungslose Atompolitik von Frau Merkel dulden, das ist einfach nur scheinheilig und verlogen“, so Ensch-Engel.