9. Februar 2011

Kritik an Äußerungen von Wirtschaftsminister Hartmann

„Anstatt sich in optimistischen Konjunkturprognosen zu sonnen, soll Wirtschafsminister Hartman endlich wirtschaftspolitisch aktiv werden.“ Das hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum gefordert.

Zwar lege die Konjunktur in 2011 im Saarland deutlich zu, doch dürften die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht weggewischt und die Risken in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht ignoriert werden. Nehme man nämlich die Unterbeschäftigung als Ausdruck der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, so belaufe sich die Zahl immer noch auf knapp 50.000. Außerdem seien im Saarland 55.000 Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Damit hat das Saarland einen am westdeutschen Durchschnitt gemessenen überdurchschnittlichen hohen Anteil von 21,7  Prozent. „Auf prekärer Arbeit lässt sich kein stabiler wirtschaftlicher Aufschwung aufbauen“, so Bierbaum.

Dringend notwendig seien daher Maßnahmen zur Eindämmung der prekären Arbeit. Deshalb müsse vom Saarland  eine  Initiative zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes ausgehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ab  dem 1. Mai 2011 in Europa geltenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, was die Gefahr eines weiteren Lohndumpings mit sich bringe. „Das Saarland als stark exportabhängiges Land ist darüber hinaus den Risiken der weltwirtschaftlichen Entwicklung in besonderem Maße ausgesetzt. Im Interesse einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland bedarf es daher regionaler wirtschaftspolitischer Impulse, von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist“, so Bierbaum abschließend.