27. Januar 2011

CDU muss ihre Wahlniederlage endlich akzeptieren

Zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses im saarländischen Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Huonker:

„Die CDU-Saar muss das Landtagswahlergebnis endlich akzeptieren. Auch der Wahlprüfungsausschuss des Landtages kann die verheerende Wahlniederlage der CDU-Saar nicht ungeschehen machen. Die Linke fordert die Jamaikaner auf, den Landtag nicht lächerlich zu machen. Huonker: „CDU, FDP und Grüne haben die Wahlprüfung in unverantwortlicher Weise verschleppt. In allen Parlamenten ist es üblich, kurz nach der jeweiligen Wahl über die Wahlanfechtungen zu befinden und die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin zu übernehmen.

Der Versuch der Jamaikaner, den Wahlprüfungsausschuss zu einem Amtsgericht mit massenhafter Zeugenvernehmung zu machen, ist nur eine lächerliche Retourkutsche auf den Gondwana-Auschuss und den Ostermann-Ausschuss. Vor allem die CDU muss einsehen, dass die Jamaikaner nicht über die Rechtmäßigkeit von Wahllisten konkurrierender Parteien entscheiden können. Der CDU-Abgeordnete Theis ist kein Rechtsexperte sondern ein Rechtsverdrehungsexperte. Die Linke geht davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes demnächst dem Treiben der Jamaikaner ein Ende bereitet.“