12. Januar 2011

CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Theis energisch zurückgewiesen:

„Um ein beschleunigtes und sauberes Verfahren im Wahlprüfungsausschuss zu gewährleisten, haben heute die Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Kugler und Ralf Georgi im Ausschuss bekannt gegeben, an den Beratungen bezüglich der Listenaufstellung im Wahlkreis Neunkirchen nicht teilzunehmen. Daher sind die nachgeschobenen Forderungen vom CDU-Abgeordneten Theis, der nun genau dies will, nicht mehr nachvollziehbar und können nur noch als billige Polemik bezeichnet werden, um von eigenen Missständen abzulenken. Es ist ein untauglicher Versuch, die sachliche Arbeit im Wahlprüfungsausschuss zu erschweren“, so Huonker.

„Wenn Roland Theis seine eigenen Maßstäbe zugrunde legen würde, dann müsste er sich als Christdemokrat selber für befangen erklären, wenn es beispielsweise um den Orientierungspfeil auf die CDU auf den Stimmzetteln anlässlich der Landtagswahl 2009 geht oder wenn die CDU gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf verstoßen hat, wie der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat.“

Huonker wies die von Theis erhobenen Vorwürfe von angeblich schwerwiegenden Wahlrechtsverstößen zurück.