20. Januar 2011

Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, erklärte zu den heutigen Verhandlungen des Wahlprüfungsausschusses: „DIE LINKE bedauert, dass durch die Verzögerung der Jamaika-Koalition die Wahlprüfungsverfahren im Landtag auf die lange Bank geschoben wurden. Wir haben daher in der heutigen Sitzung beantragt, dass der Wahlprüfungsausschuss alle Anfechtungen für erledigt erklärt und sich in allen Fällen dem Votum der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiterin anschließt. Es spricht einiges dafür, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes demnächst wegen der von der Jamaika-Koalition verschuldeten Verzögerung, die Untätigkeit des Landtages feststellt und die Verfahren übernimmt.

Die Vorgehensweise der Jamaikaner im Wahlprüfungsausschuss widerspricht den Gepflogenheiten der deutschen Parlamente.

Diese schließen sich allein schon deshalb den Voten der Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlleiter an, weil konkurrierende Parteien nicht mehrheitlich über die Anfechtungen von Listen anderer Parteien entscheiden können. Dies kann nur der jeweilige Verfassungsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht. Durch ihre Entscheidung – heute wurden für die Überprüfung der Wahlkreisliste der Linken in Neunkirchen von CDU, Grünen und FDP 24 Zeugen benannt - machen die Jamaikaner den ganzen Landtag lächerlich.

Bei dieser Vorgehensweise wären zur Überprüfung der Wirkung des Pfeils, der auf den Wahlzetteln bei der Landtagswahl in das CDU-Feld hineinragte, alle Wählerinnen und Wähler vorzuladen, die einen solchen Wahlzettel ausfüllten. Ebenso müsste zur Überprüfung der unzulässigen Wahlwerbung der CDU-Saar alle Landesbediensteten, die gewählt haben, vorgeladen werden.

Huonker abschließend: "DIE LINKE hofft, dass der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfahren übernimmt und das Kasperletheater der Jamaikaner beendet. "