17. Januar 2011

Jamaika sperrt Opposition bei der Polizeireform aus

Jamaika sperrt Opposition bei der Polizeireform aus

 Mit Unverständnis und Verärgerung nimmt der Vorsitzende des Innenauschusses des saarländischen Landtags, Lothar Schnitzler (DIE LINKE)) die heutige Berichterstattung des Innenministers Stephan Toscani über die geplante Polizeireform in der Presse zur Kenntnis. Hatte doch die Linksfraktion im Landtag am vergangenen Donnerstag einen Zwischenbericht über den Planungsstand der Arbeitsgruppe Polizei 2010 erbeten.

Lothar Schnitzler, Vorsitzender des Innenausschusses: „Der Regierungsvertreter, der leitendes Mitglied dieser Planungsgruppe ist, hat meine Frage, ob ein Zwischenergebnis der Gruppe Polizei 2010 dem Minister vorläge, mit einem eindeutigen Nein beantwortet.

Nur zwei Werktaqe später äußert sich der Minister in der Presse umfangreich zum Planungsstand. Das lässt nur den Schluss zu, dass das Parlament in der Ausübung seiner Kontrollaufgabe massiv behindert, wenn nicht gar hinters Licht geführt wird. Da dies nicht der erste Fall von Informationsverweigerung ist, den die Landtagsfraktion DIE LINKE feststellen konnte, steckt dahinter eine Tarnen-und-Täuschen-Strategie der Regierung unter Peter Müller. Wer so die Rechte des Parlaments verletzt und nicht auf  die ordnungsgemäße Zusammenarbeit von Regierung und Abgeordnete achtet, scheint wenig geeignet, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Richter am Bundesverfassungsgericht vertreten zu können.

Dabei sind die Vorschläge der Planungskommission vernünftig und tragen durch die Schaffung einer Stelle eines Landespolizeipräsidenten an der Spitze der saarländischen Polizei durch die Zusammenlegung der Landespolizeidirektion mit dem Landeskriminalamt zu einer effizienteren Polizeistruktur bei.

Kritisch ist die Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche zu sehen. Durch die Nichtbesetzung von ländlichen Polizeidienststellen des Nachts und an den Wochenenden wird das Sicherheitsbedürfnis der saarländischen Bevölkerung nicht ernst genommen. Hinter der geplanten neuen Polizeistruktur steckt ein massiver Stellenabbau des Polizeidienstes, den die CDU immer vollmundig bestritten hat.“