21. Juli 2011

Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt

Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi kann die heute bekannt gewordene Kritik der kommunalen Behindertenbeauftragten nur bestätigen:

„In vielen Gemeinden existiert für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weder ein Plan noch eine Prioritätenliste, teilweise wird aus Sparzwängen kein extra Geld für Barrierefreiheit ausgegeben. Damit werden Menschen mit Behinderungen zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt, die Teilhabe am öffentlichen Leben wird ihnen erschwert."

Georgi fordert eine bessere Schulung von Amtsleitern und eine stärkere Einbindung der Behindertenbeauftragten an kommunalen Bauplanungsprozessen, denn „es müßte mittlerweile aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungen von Baumaßnahmen immer auf die erforderliche Barrierefreiheit hingewiesen wird", erklärt Georgi.
Der Abgeordnete der Linksfraktion plädiert dafür, ehrenamtliche kommunale Behindertenbeauftragte einzusetzen, die Gemeinderäte und Verwaltung mit Sachverstand beraten. „Mitarbeiter einer Verwaltung für diese Belange einzusetzen, macht keinen Sinn, da sie weisungsabhängig sind und damit nicht frei in ihren Entscheidungen sind, die manchmal auch unbequem sein müssen."