20. Juli 2011

DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen

Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie über die Einkommensentwicklung in Deutschland sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:

„Die Schere bei der Einkommensentwicklung öffnet sich immer weiter, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass gerade die Geringverdiener drastische Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Hier muss die Politik schleunigst umsteuern", betont Bierbaum.

Bierbaum fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und zügig Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors zu ergreifen. Dazu gehöre auch eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro je Stunde. Dies sei sowohl aus sozialen Gründen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Ankurbelung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage notwendig. In den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg liegen die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 und 9,73 Euro. Was für unsere europäischen Nachbarn richtig ist, dürfte auch Deutschland nicht schaden.“

Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen müsse endlich Schluss sein. Gerade im Saarland boomen  Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs. „Die Menschen hören vom Wirtschaftsaufschwung und wundern sich, warum sie davon nicht profitieren.  Angesichts gesunkener Brutto- und Nettolöhne in den vergangenen zehn Jahren  ist ein stärkerer Lohnanstieg in Deutschland notwendig.“ Bierbaum verweist deutlich darauf, dass auch die Altersarmut ihre Ursache in der Lohnentwicklung hat. „Wir müssen endlich für Lohnuntergrenzen sorgen und somit Lohndumping die rote Karte zeigen.“