12. Juli 2011

Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz?

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Vorstellung des Masterplanes Energie:

„Wir haben sehr lange auf den Masterplan Energie warten müssen, den die Landesregierung nun ausgerechnet in den Parlamentsferien vorlegt. Dies ist eine Missachtung des Parlaments.“ Bierbaum begrüßte jedoch, dass das Saarland endlich die Stärkung der erneuerbaren Energien in Angriff nimmt, nachdem das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich abgerutscht war. So notwendig erneuerbare Energien auch seien, so müsse doch auch der Landschaftsschutz berücksichtigt werden, der in den vorliegenden Planungen zu kurz kommt. „Es geht nicht an, dass das dicht besiedelte Saarland vollständig „verspargelt“ wird, es muss ein Ausgleich zwischen erneuerbaren Energien und Landschaftsschutz erreicht werden.“ Im Übrigen bestünden erneuerbare Energien nicht nur aus Windkraft, erforderlich sei vielmehr ein Mix, wobei auch die Geothermie Berücksichtigung finden sollte.

Bierbaum erklärte, dass es wichtig sei, dass die bestehenden Kraftwerkstandorte erhalten bleiben und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird. „Die Linksfraktion spricht sich für modernisierte Kohlekraftwerke als Brückentechnologie aus.“ Energiepolitik ist immer Industriepolitik und müsse daher auch so angelegt sein, dass der industriellen Entwicklung eine verlässlich Perspektive geboten werde. Bierbaum sieht hier noch erhebliche Widersprüche zwischen den vollmundigen Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten und dem Masterplan.

Bierbaum erneuerte die Forderung der Linken nach öffentlich kontrollierten Strompreisen, wie es bis 2007 der Fall war. Die Verbraucher benötigen bezahlbare Energie. „Die energetische Gebäudesanierung wird von uns begrüßt, doch muss sie sozial verträglich gestaltet werden. Niedrigere Einkommensbezieher müssen öffentliche Förderungen erhalten.“