8. Juli 2011

Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden

Als „unerträglich und skandalös“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtagtag, Heinz Bierbaum, die geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien bezeichnet: „ Wirtschaftsinteressen sind die einzige, plausible Erklärung, warum die CDU/FDP-Regierung wohl plant, 200 Panzer in ein Land liefern zu wollen, in der von Demokratie keine Rede sein kann.  Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan – auch der Saarlandbrigade – werde ausschließlich mit dem Kampf gegen das Terrornetzwerk  Al-Kaida begründet, nun sollen Waffen in das Land geliefert werden, aus welchem die Unterstützung für Al-Kaida kommt. „Dies ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.“

Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei habe im Jahr 2009 zigtausend Euro an die FDP und CDU gespendet. „Diese Investition scheint sich jetzt durch den geplanten Milliardenauftrag an Krauss-Maffei auszuzahlen.“ Es zeige sich wiederum: Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden.

Seit 30 Jahren habe es keine Panzerlieferungen seitens Deutschlands an Saudi-Arabien gegeben. „Aus gutem, bewährten Grund“, so Bierbaum. „Die Bundesregierung kann nicht einerseits die Demokratiebewegung in Nordafrika vollmundig unterstützen wollen, andererseits an ein Land 200 Panzer liefern wollen, welches im Nachbarland Bahrain Panzer gegen die junge Demokratiebewegung auffahren ließ und gewaltsam niederschlug. Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, gegen wen sie eingesetzt werden.“

Bierbaum kritisierte heftig das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Vorgang: „Wer schweigt, hat was zu verbergen.  Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Information und darf nicht mit dem für das nächste Jahr vorgesehenen Rüstungsbericht vertröstet werden. Diese Panzerlieferungen müssen gestoppt werden.“