29. Juli 2011

ZDF-Staatsvertrag: Heilloses Durcheinander in Jamaika-Koalition

„Die Stellungnahme der saarländischen Landesregierung zum ZDF-Staatsvertrag ist ein Merkmal für das heillose Durcheinander in der Jamaika-Koalition“, sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker. Sie widerspricht damit vehement den Saar-Grünen, die von einem „Missverständnis der Staatskanzlei“ sprechen und nun versuchen, diesen beispiellosen Vorgang herunterzuspielen:

„Es ist überhaupt kein Missverständnis, dass die Staatskanzlei diese Stellungnahme ohne Einbindung der Grünen abgegeben hat, sondern pure Absicht gewesen. Denn bereits in der Debatte um den ZDF-Staatsvertrag im saarländischen Landtag im Mai 2010 war klar, dass es vor allem die Saar-CDU es für unnötig gehalten hat, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die saarländischen Grünen befanden sich indessen in einer Zwickmühle: einerseits Fraktionsdisziplin innerhalb Jamaika – andererseits der von den Bundesgrünen und von den LINKEN unterstützte Entwurf einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der saarländischen CDU ist die Position der Grünen bestens bekannt. Jetzt von einem „Mißerständnis“ zu sprechen, ist pure Heuchelei.“  Sie kündigt an, ihre Fraktion werde diesen Vorgang im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung setzen.   

Huonker ist überzeugt: „Die Kontrollgremien des ZDF sollen der Allgemeinheit dienen  und nicht Partei- oder Politikinteressen. Rundfunk muss nicht politikfrei sein, aber Rundfunk muss staatsfern sein. Von 77 Mitgliedern im ZDF-Fernsehrat sind 72 (!)  von der Politik ausgesucht. Von Staatsferne kann spätestens hier keine Rede mehr sein.“  Sie fordert die Saar-Grünen auf, beim Bundesverfassungsgericht für Klarheit zu sorgen: „Glaubwürdig wäre es, wenn die Grünen jetzt auf das von ihnen propagierte „Missverständnis“ beim Bundesverfassungsgericht hinweisen würden. Damit wird den Karlsruher Richtern signalisiert: Das Saarland steht für Staatsferne und Pressefreiheit und nicht für ein Fernsehen, was von der Politik dominiert wird.“