23. Juni 2011

Absenkung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung war überfällig

„Die vorgelegten Vorschläge seitens der Jamaika-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung sind längst überfällig gewesen“, so die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker. „Denn ein Mehr an Direkter Demokratie ist ein Weniger an Politikverdrossenheit.“ Sie betont, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, damit das Saarland die rote Laterne im Ländervergleich, was Bürgerbeteiligung betrifft, endlich abgeben könne.

Diskussionsbedarf sieht Huonker noch bei den Eintragungsfristen: „Hier kann bestimmt noch nachgebessert werden“, bei der Frage des Amtseintrages und bei der Höhe des Finanzvorbehaltes.“ Sie betont, ihre Fraktion sei sehr daran interessiert, dass den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. „Der von Jamaika angekündigte Fahrplan bis Ende Juni 2012 erscheint uns zu lang. Der Bummelzug sollte jetzt zum ICE umgebaut werden.“