16. Juni 2011

Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat nach der heute stattgefundenen Sitzung des Kultur- und des Finanzausschuss das Verhalten von Kulturminister Karl Rauber und der Kulturbeauftragten der saarländischen Landesregierung, Dr. Susanne Reichrath, in der Affäre um den mittlerweile suspendierten Stiftungsvorstand Melcher kritisiert.

Schnitzler bemängelt, dass die parlamentarischen Rechte der Landtagsabgeordneten zum wiederholten Male massiv verletzt wurden. Lothar Schnitzler: „Der stete Hinweis auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Projektsteuerer und den Stiftungsvorstand Ralph Melcher als Ausrede, Auskünfte zu verweigern und keine Unterlagen zur Verfügung zu stellen, klingt wie eine Ausrede. Es sei denn, die politisch Verantwortlichen hätten wirklich keinen blassen Schimmer über das Geschäftsgebaren des Stiftungsvorsitzenden Ralph Melcher. Je mehr scheibchenweise die Wahrheit ans Licht kommt, umso dubioser erscheinen Finanzierungs- und Geschäftsgebaren von Melcher und dem Projektsteuerer.

Dem jetzigen Stiftungsvorstand Professor Grewenig ist es zu verdanken, dass erstmals der Umfang des Finanzierungsdesasters deutlich wird und etwas Licht in das Dunkel der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz dringt. Bisher wurden Unterlagen nicht oder nur teilweise an die Mitglieder der Ausschüsse gegeben, so dass die Parlamentarier ihrer Kontrollfunktion in keiner Weise nachkommen können. In Anbetracht der sich ausweitenden Affäre um den Vorsitzenden der Stiftung Saarländischen Kulturbesitz, Ralph Melcher, fordert Lothar Schnitzler Kulturminister Karl Rauber auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Lothar Schnitzler: „Denn Minister Rauber ist verantwortlich dafür, dass mit den Stiftungsgeldern sträflich umgegangen wurde. Anfang des Jahres hat sich Kulturminister Rauber noch schützende vor Ralph Melcher gestellt, eine Ehrenerklärung für ihn abgegeben und veranlasst, dass die Anwaltkosten für die anstehenden Verfahren vom Land übernommen werden. Den Bericht des Rechnungshofs stellte er frechweg als unfachlich und in vielen Teilen als falsch hin. Er ließ Gegengutachten zur Entlastung erstellen und verweigerte bis heute dem dafür zuständigen Finanz- und Hausfaltsausschuss des Landtags die entsprechenden Unterlagen. Dies ist nicht mehr akzeptabel.

„Die Landesregierung wurde zum wiederholten Male aufgefordert, konkrete Zahlen zu nennen sowie die Verträge vorzulegen und die politisch Verantwortlichen zu benennen, ob dies noch vor den Sommerferien geschieht, bleibt sehr zu bezweifeln. Die Regierung hofft wohl auf das kollektive Vergessen während der sechswöchigen Ferien“, so Schnitzler abschließend.