19. Juni 2011

Eckdatenplanung: Kahlschlag im öffentlichen Dienst geht weiter

Zur Vorstellung der Eckdatenplanung 2012 sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:

„Diese Planung zeigt, dass der Landeshaushalt weiterhin unter dem Diktat der Schuldenbremse zu leiden hat.“ Schon allein die  Tatsache, dass  die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe, was einem knappen Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte entspricht, zeige  - so Bierbaum – den Irrsinn der Schuldenbremse.  Es könne nicht angehen, dass Sozialleistungen gestrichen und die Menschen im öffentlichen Dienst dafür bluten müssen, dass den Banken Milliarden zugeschoben werden.

„Nun wird es Einsparungen im Personalbereich geben, das bedeutet, der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht ungebremst weiter.“ Völlig unverständlich sei die geplante Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung. „Die Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, jetzt sollen sie noch zusätzliche Kosten schultern.“

Anerkennenswert sei, so Bierbaum, dass investiert werde und die Landesregierung endlich erkannt hat, dass man mit Einsparungen allein nicht weiterkommt.