17. Juni 2011

Empfehlungen des Rechnungshofes sind ein politischer Irrweg

Als politischen Irrweg bezeichnete Heinz Bierbaum, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, die Empfehlungen des Rechnungshofes, weitere drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Zwar stelle der Rechnungshof im jetzt vorgelegten Jahresbericht zu Recht fest, dass die finanzielle Lage des Landes besorgniserregend sei, doch könnten die Finanzen des Landes allein mit Einsparungen, seien sie auch noch so tiefgreifend, nicht in Ordnung gebracht werden. Vielmehr werde dadurch das Land in seiner Substanz ausgehöhlt und politisch handlungsunfähig. Statt der Schuldenbremse bedürfe es vielmehr einer Steuersenkungsbremse bzw. einer Veränderung der Steuerpolitik, die wohl sozial gerechter ist, als auch zu Mehreinnahmen des Landes führt. Schon allein die  Tatsache, dass  die Bankenrettung in den letzten drei Jahren die Schulden in der Bundesrepublik Deutschland um 315 Milliarden nach oben getrieben habe, was einem knappen Fünftel der Gesamtverschuldung der Öffentlichen Haushalte entspricht, zeige  - so Bierbaum – den Irrsinn der Schuldenbremse.

Es sei doch nicht hinnehmbar, dass soziale Leistungen gekürzt werden und die Menschen insbesondere im Öffentlichen Dienst dafür bluten sollen, dass den Banken Milliarden zugeschustert werden. Bierbaum weiter. „Statt sich letztlich kaputt zu sparen, müssen die Einnahmen erhöht werden. Und das geht nicht ohne eine grundlegende Änderung der Steuerpolitik.“ Notwendig seien sowohl eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, dessen Absenkung von 53 auf 42 Prozent ein Fehler gewesen sei, als auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Veränderung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen, bei gleichzeitiger Absenkung der Steuern auf untere und mittlere Einkommen.

Gleichzeitig fordert Bierbaum die Landesregierung auf, die konkreten Vorschläge des Rechnungshofes sehr ernst zu nehmen und aufgezeigte Mängel insbesondere bei der der steuerlichen Betriebprüfung und bei der Bearbeitung von Steuerfällen mit bedeutenden Einkünften zu beheben. Es könne nicht sein, dass  man „die Kleinen hänge und die Großen laufen lasse“.