14. Juni 2011

Getroffene Hunde bellen

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahlen 2009“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:

"Der von der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss „Landtagswahlen 2009“ hat Licht in das Zustandekommen der Jamaika- Koalition gebracht. Sie wurde zusammengekauft. Die ungewöhnlich hohe Spende des Unternehmers Hartmut Ostermann an die Grünen zeigt, der Grünen- Fraktionsvorsitzende Hubert Ullrich war nicht nur in einer Gesellschaft beschäftigt, an der der Unternehmer Hartmut Ostermann beteiligt ist, sondern durch die Großspende des FDP-Politikers politisch gekauft.

Der Untersuchungsausschuss ist allein schon deshalb ein voller Erfolg, weil er die Offenlegung der Parteispenden des Unternehmers Hartmut Ostermann an die Saar-Parteien bewirkt hat. Leider weigert sich Hubert Ulrich, weitere "politische Sponsoren" der Unternehmen zu nennen. Die Linke bleibt dabei, es ist ungewöhnlich, dass während der Koalitionsverhandlungen fünf Steuerverfahren gegen die Unternehmen Hartmut Ostermanns eingestellt wurden. Die Tatsache, dass ein Gutachten zum Ergebnis gekommen ist, dass eines dieser Steuerverfahren, nach Meinung des Gutachters nicht zu beanstanden ist, ändert nichts an der Tatsache, dass Zeitpunkt und Häufigkeit der Steuerverfahren weiterhin Fragen aufwerfen.

Die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Theis: „Alle begutachtenden Entscheidungen der Finanzverwaltung waren einwandfrei, korrekt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sowie der herrschenden Meinung der Literatur und daher unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden“, sind eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit des Ausschussvorsitzenden. Amüsiert hat die Fraktion Die Linke zur Kenntnis genommen, dass vertrauliche Ausschussunterlagen an die Öffentlichkeit gelangten und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Theis gleichzeitig auf die Vertraulichkeit dieser Dokumente hingewiesen hat. Natürlich ist Herr Theis aufgrund seiner „unparteiischen Amtsführung“ über jeden Verdacht erhaben, die Unterlagen an ihm bekannte Journalisten weitergegeben zu haben.