30. Juni 2011

Windparks: Mit heißer Luft dreht sich kein Windrad

„Die Kommunen benötigen finanzielle Anreize, wenn das Windpark-Projekt der Umweltministerin Peter umgesetzt werden soll“, sagt heute die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Das Umweltministerium serviert nur „heiße Luft“, mit der sich allerdings kein einziges Windrad drehen wird.“ 

So spricht die Umweltministerin wiederholt von finanziellem Anreiz und Ausgleich, ohne allerdings die benötigten finanziellen Mittel zu quantifizieren oder gar zu erklären, wo diese Mittel denn letztlich hergeholt werden sollen. „Es ist doch offensichtlich, dass das Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn die finanziellen Aspekte für die Kommunen geklärt sind.“ So müssten die Kommunen ihre   Flächennutzungspläne ändern, die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Häuser energetisch sanieren. Jenseits dieser finanziellen Probleme sei bislang ebenso wenig geklärt, wie in Zukunft der saisonale Ausgleich erfolgen soll, wenn die erneuerbaren Energien nicht liefern können.

Überrascht zeigt sich Ensch-Engel von den Äußerungen der grünen Umweltministerin, dass weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke benötigt würden. „Vor dem Hintergrund der Äußerungen aus den Reihen der Saar-Grünen in der Vergangenheit in Bezug auf die Energiegewinnung mittels Kohle bin ich allerdings sehr skeptisch, wie ernst diese Äußerung denn wirklich zu nehmen ist, vor allem wenn die Umweltministerin in gleichzeitig lediglich von einem finanziellen Anreiz für Gaskraftwerke spricht, die Kohlekraftwerke hier offenkundig also außen vor bleiben sollen.

Ich hätte mir überdies gewünscht, dass der seit Monaten in Bearbeitung befindliche Masterplan Energie endlich zur Verfügung gestellt wird, damit eine transparente Diskussion erfolgen kann“, so Ensch-Engel abschließend.