19. September 2011

Amnestie für Steuerflucht: Keine Zustimmung im Bundesrat gefordert

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat einen Antrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

„Das wäre ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, auch im Saarland“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler.

Das Abkommen sieht die rückwirkende Besteuerung des vor dem deutschen Fiskus versteckten Vermögens in dreistelliger Milliardenhöhe in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Höhe des Kapitals und dem Alter des Schweizer Bankkontos soll das bisher unversteuerte Schwarzgeld mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. „Den Steuerhinterziehern soll somit eine Strafe erspart werden. Das ist zutiefst ungerecht und ein Persilschein für reiche Steuerflüchtlinge.“

„Wir fordern die Landesregierung auf, diesem modernen Ablasshandel nicht zuzustimmen", betont Linsler.