29. September 2011

Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof

Die Fraktion DIE LINKE  im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes.

„Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu gewährleisten“, sagt Rolf Linsler, Vorstandsvorsitzender der Partei. „ Eindeutig bestätigt wurde auch das Ergebnis der Kandidatenliste, daher wurden die Wahlanfechtungen zu Recht zurückgewiesen.“

 Rolf Linsler: „ Wir sind erleichtert,  dass eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahlen nun getroffen ist und wir uns wieder mit voller Kraft der inhaltlichen Arbeit widmen können.“ Linsler bedauerte kleinere  Zählfehler während der Mitgliederversammlung, die jedoch keine Konsequenzen im Wahlergebnis zur Folge hatte: „Es war unsere erste Listenaufstellung, da wir eine neue Partei sind. Zukünftig werden wir noch penibler auf die Einhaltung einer ordnungsgemäße Wahlversammlung achten.“

Begrüßt wurde die Ankündigung von Innenminister Toscani, auf einen Orientierungspfeil auf dem Wahlzettel bei den künftigen Landtagswahlen verzichten zu wollen.