21. September 2011

Keine Kürzung der Schülerförderung

Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes praktisch die bisherige finanzielle Förderung der Fahrtkosten durch das Land ersetzen. Dabei ist es doch wohl Ziel dieses Bildungspakets, zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schüler zu eröffnen.

Schülerförderung ist Aufgabe des Landes, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Die meisten Wege zur Schule im Saarland sind  - gerade im ländlichen Raum – weit und teuer. Viele Eltern und Schüler sind deshalb auf finanzielle Entlastung angewiesen. Trotz der schwierigen Haushaltslage halten wir als LINKE eine angemessene Schülerförderung für unverzichtbar."Für die Linksfraktion seien noch viele Fragen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung offen, die Anhörung im Ausschuss sei entscheidend.

"Ansonsten wird nach der Streichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der Kürzung der Gehälter für Junglehrer die Einsparung der Fahrtkosten zum dritten Akt im Spartheater der Landesregierung“, so Spaniol abschließend.