19. September 2011

Kulturminister Toscani will Vierten Pavillon durchpeitschen

Als unangemessen findet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, die Reaktion des neuen Kulturminister Stefan Toscani auf seinen Vorschlag eines Baustopps bis zur Klärung der anfallenden Kosten. "Kulturminister Toscani scheint seinem Vorgänger nacheifern zu wollen, wenn er zwar Besserung verspricht, sie aber nicht einhält. So hat Toscani bei seinem Antritt im zuständigen Ausschuss erklärt, dass er einen externen Controller zur Überprüfung der Planungs-Missstände und der unüberschaubaren Kostenentwicklung einsetzt, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben, wie es weitergehen sollte mit dem Bau des Vierten Pavillons. Er erklärt aber bereits jetzt, dass er an dem Bauvorhaben auf Biegen und Brechen festhalten wolle. Auch die Mithilfe des Interimschefs Grewenig macht eine Entscheidung für den Vierten Pavillon ohne echte Prüfung von machbaren und vor allem kostengünstigeren Alternativen nicht glaubwürdiger.

"Hier wird ein Szenario aufgestellt, das den Parlamentariern suggerieren soll, dass es ohne Kostenabklärung und Aufdeckung der Missstände nur um die Fertigstellung des Vierten Pavillons geht. Aufklärung und Transparenz der mafiösen Vorgänge um den Vierten Pavillon und die Neuorganisation der Museumslandschaft scheint nicht wirklich Toscanis Ansinnen zu sein. Einfach zu erklären, dass andere Problemlösungsansätze keine Chancen bei ihm hätten und lediglich auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, die als ehemalige Kulturministerin ebenfalls in den Skandal verwickelt ist, zu verweisen, kann keine Geschäftsgrundlage sein“, so Lothar Schnitzler abschließend.