14. September 2011

Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat heute im Landtagsausschuss darauf hingewiesen, dass ein saarländisches Spielhallengesetz mittlerweile überfällig ist. „Nachdem im August 2010 auf Antrag der Linken ein Spielhallengesetz gefordert wurde, im Mai dieses Jahres eine umfangreiche Expertenanhörung stattgefunden hat, ist nun ein Landes-Spielhallengesetz längst überfällig. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen.“ Alarmierend sei auch die Zahl von etwa 3.600 Spielsüchtigen und nochmals 4.000 Spielsucht-Gefährdeten im Land.

Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) reguliert werden müsse, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden.  „Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, so Huonker.  Außerdem müssen endlich Sperrzeiten eingeführt werden. Berlin und Bremen haben jeweils ein eigenes Spielhallengesetz, diesem Beispiel sollten wir nun folgen."