27. September 2011

U-Ausschuss "Landtagswahl 2009" : Unternehmerische Einflussnahme offensichtlich!

Der Untersuchungsausschuss „Landtagswahlen 2009“ hat heute gemeinsam den Abschlussbericht  festgestellt. Dabei kamen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen in ihren jeweiligen Wertungsteilen. Für die Oppositionsfraktionen steht als Ergebnis der Untersuchungsausschusses fest: die Jamaika-Koalition kam unter maßgeblichem unternehmerischen Einfluss zu Stande.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „ Die offengelegte Spendenpraxis hat für sich gesehen bereits bestätigt, dass die Grünen in die Regierungskoalition eingekauft wurden.“ Was die Tätigkeit von Grünen-Chef Hubert Ulrich beim Unternehmer Hartmut Ostermann (FDP) angehe, so klaffe zwischen Entgelt und nachgewiesener Tätigkeit eine erhebliche Lücke. Für die  Opposition sei nicht erkennbar, dass Ulrich für sein Gehalt eine ernstzunehmende messbare Arbeitsleistung erbracht habe.
 
Im Rahmen der Überprüfung der Verfahren bei der Finanzverwaltung und der Staatsanwaltschaft sind aus Sicht der Opposition die Zeitabläufe äußerst zweifelhaft. Bemerkenswert ist auch die federführende Rolle des Finanzministeriums im Rahmen der Finanzverfahren. Schließlich kann die kurz nach Aktenübergabe erfolgte gleichzeitige Einstellung aller Verfahren durch die Staatsanwaltschaft am 23. Oktober 2009 mit Blick auf die gefundenen und vorliegenden Ergebnisse der Finanzverwaltung aber auch mit Blick auf noch fehlende Ergebnisse der Finanzverwaltung nicht nachvollzogen werden.  
 
"Die Versuche des Ausschussvorsitzenden Roland Theis, der Jamaika-Koalition einen Persilschein ausstellen zu wollen, gehen völlig an der Realität vorbei", betont Bierbaum.