23. April 2012

Astrid Schramm: Keine Einsparungen im Gesundheitswesen

Angesichts der heutigen Berichterstattung über die prekäre finanzielle Lage der 24 saarländischen Krankenhäuser, sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: "Die Gesundheit ist ein hohes Gut. Daher ist es der falsche Weg, jetzt durch Einsparungen die Probleme lösen zu wollen. Wir brauchen eine andere Steuer- und Abgabenpolitik, um die medizinische Versorgung der Saarländerinnen und Saarländer zu gewährleisten. Die finanziellen Schwierigkeiten im Gesundheitswesen sind auch durch eine falsche Arbeitsmarktpolitik mit einem hohen Anteil an Niedriglohnjobs entstanden.

In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Praxisgebühr und andere Zuzahlungen zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen wurden. Daher ist es auch unverantwortlich, gut ausgebildete Krankenschwestern jetzt durch billigeres Pflegepersonal zu ersetzen. Um eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich zu erreichen, müssen sich alle  nach ihren Möglichkeiten daran beteiligen. Daher schlägt die Linksfraktion eine solidarische Bürgerversicherung vor, in der alle einzahlen müssen und fordert zudem eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze - somit würde sich der Beitrag zur Krankenversicherung an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit bemessen."