14. Februar 2012

Heinz Bierbaum: Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus

Zu den heutigen Forderungen der Arbeitskammer des Saarlandes an die zukünftige Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „ Wir schließen uns der Forderung der Arbeitskammer, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Fokus der Politik zu rücken, uneingeschränkt an. DIE LINKE ist wie die Arbeitskammer der Auffassung, dass sich auf prekäre Arbeit die Zukunft des Landes nicht aufbauen lässt. Wir fordern gute Arbeit zu einem Einkommen von dem man leben kann. Wesentlicher Bestandteil ist dabei ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro die Stunde.

Auch die Arbeitskammer hat erkannt, dass die verfehlte Steuerpolitik der letzten 15 Jahren dringend geändert werden muss. Die Sanierung des Haushaltes ist nur durch eine Verbesserung der Einnahmenseite über die Einführung einer Vermögenssteuer (Millionärssteuer) möglich.“

Bierbaum weiter: „Die Arbeitskammer will eine „stabile, nachhaltige Regierung“. Mit einer Koalition aus CDU und SPD  wird das aufgrund fehlender gemeinsamer Ziele nicht möglich sein. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur noch mit der Linken.“