28. Februar 2012

Heinz Bierbaum: Öffentlichkeit wurde systematisch getäuscht

Nach der Befragung des Präsidenten des Rechnungshofes und der Vertreter der WPW Ingenieure GmbH als Zeugen durch den Untersuchungsausschuss IV. Pavillon, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es steht fest, dass die Öffentlichkeit über die wahren Kosten beim Bau des IV. Pavillons getäuscht worden ist. So wurden dem Ausschuss des Landtags am 31.3.2011 Kosten von 18,7 Millionen Euro genannt, obwohl bereits Monate vorher Kosten von ca. 24,65 Millionen Euro ermittelt worden waren. Diese höheren Kosten waren dem Kuratorium bekannt, da das Kuratorium regelmäßig über die Kostenfortschreibung befinden musste.“

Von Anfang an – so die übereinstimmende Aussage der Zeugen – waren die Kosten für das Projekt viel zu niedrig angesetzt, offensichtlich um die Entscheidung für das Projekt politisch durchzudrücken. Ein nicht unwesentlicher Teil der Kostensteigerung gehe zudem auf himmelsschreiende Misswirtschaft zurück. Alle wesentlichen Entscheidungen sind in der Zeit gefallen, in der die heutige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Kulturministerin war.  Bierbaum weiter: „Wer schon derart bei einem solchen Bauprojekt versagt, wie soll so jemand das Saarland sanieren können.“