15. Februar 2012

Ralf Georgi: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nachgebessert werden

Anlässlich der Entscheidung des Behindertenbeirates die Verabschiedung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einen späteren Termin zu legen, sagt Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes:

„Ich begrüße die Entscheidung des Behindertenbeirates den Aktionsplan nicht übereilt zu verabschieden. Obwohl die Linke eine schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland fordert, dürfen bei diesem Thema keine halben Sachen gemacht werden. Der jetzige Entwurf des Aktionsplans geht nicht weit genug, um Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Linke schließt sich der Forderung des Landesbehindertenbeirates an, den Plan unter anderem in den Punkten Barrierefreiheit und Inklusion,  nachzubessern. Langfristig muss ein barrierefreies Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen angestrebt werden.“