23. Januar 2012

CDU-Ministerpräsidentin brüskiert Saar-SPD: Politikwechsel nur mit rot-rot

Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes sagte anlässlich des Interviews der CDU-Ministerpräsidentin, in dem sie einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt: "Es ist völlig unverständlich, wie vor diesem Hintergrund die Saar-SPD eine große Koalition nach der Landtagswahl in Erwägung ziehen kann. Die saarländische CDU ist damit ganz offensichtlich auf einem völlig anderen Weg als die SPD, hier werden grundsätzliche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien deutlich. Die Ministerpräsidentin hat mit der Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohnes die Saar-SPD vorgeführt und brüskiert. Einen Politikwechsel an der Saar kann es nur mit rot-rot geben."