25. Januar 2012

Heinz Bierbaum: Kramp-Karrenbauer verschleiert ihre Kürzungsabsichten

Das heute von der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des saarländischen Landtages vorgelegte Sanierungsprogramm des Saarlandes 2012 bis 2016 ist ein Versuch der Wählertäuschung, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum.

Nach den vorgelegten Zahlen kündigt die Landesregierung in den kritischen Jahren 2014 bis 2016 Einsparungen von 119, 126 bzw. 134 Millionen an. Diese Maßnahmen reichen nach den Berechnungen des von der Landesregierung bestellten Gutachters, dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Prof. Deubel, bei weitem nicht aus, um die Schuldenbremse einzuhalten. Bierbaum: „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer muss vor der Landtagswahl offenlegen, welche Maßnahmen sie in den nächsten Jahren plant, vor allem wie viele Arbeitsplätze in der Landesverwaltung wirklich gestrichen werden sollen. Auch der Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates hat die Landesregierung aufgefordert, größere Einsparvorschläge für die Jahre 2014 bis 2016 zu machen: „Der vorgegebene Abbaupfad der Nettokreditaufnahme kann nur eingehalten werden, wenn die ab 2014 anwachsenden Handlungsbedarfe, die sich im letzten Jahr auf rund 260 Millionen Euro belaufen mit konkreten Sanierungsmaßnahmen ausgefüllt werden.“ Bierbaum weiter: „Wenn Kramp-Karrenbauer dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird die Landtagswahl zum organisierten Wahlbetrug.“