23. Januar 2012

Heinz Bierbaum: Maas muss Kürzungspläne offenlegen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hat die Behauptungen von Heiko Maas in der "Bild am Sonntag" energisch zurückgewiesen, DIE LINKE. sei regierungsunfähig, da sie die Schuldenbremse total verweigere.

Heinz Bierbaum: "Diese Aussage seitens von Heiko Maas ist unkorrekt und entspricht nicht der Wahrheit. Entscheidend ist doch, wie die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden - ob durch Einnahmeverbesserungen oder aber durch eine brutale und unsoziale Sparpolitik, wie dies die CDU will. Maas muss sich erklären, ob er den Kurs der CDU mittragen will oder Initiativen der LINKEN zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützt, um so die Einnahmensseite zu verbessern. Ich fordere daher Heiko Maas auf, vor der Landtagswahl seine Kürzungspläne offen zu legen."

DIE LINKE sieht sich in ihrer Position  im Einklang mit den Gewerkschaften, die immer Front gegen eine auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragene Schuldenbremse gemacht haben.