24. Januar 2012

Heinz Bierbaum: U-Ausschuss IV. Pavillon - Was ist die Wahrheit?

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon“ wurde ein von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachter Beweisantrag verabschiedet, welcher der Frage nachgeht, ob die Kosten beim Bau des IV. Pavillons auf Wunsch der Ministerpräsidentin und früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Ex-Kulturminister Jürgen Schreier niedriger beziffert wurden.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Mitglied des U-Ausschusses fordert erneut eine umfassende Aufklärung der Vorgänge:„Wir wollen nun endgültig Klarheit darüber, ob die Kosten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auf Wunsch der Ministerpräsidentin und früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Kulturminister Jürgen Schreier bewusst niedrig angesetzt wurden.“

DIE LINKE. verlangt in ihrem Beweisantrag neben der Vernehmung von u.a. Annegret-Kramp-Karrenbauer, Jürgen Schreier und Ralph Melcher die Vorlage des handschriftlichen Vermerks und des Schreiben Melchers, auf die sich der Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 4. November 2011 beruft.