6. Januar 2012

Lafontaine: Chance für politischen Neuanfang

Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

„Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet.

Es dürfte der saarländischen SPD als Wunschpartnerin der amtierenden Ministerpräsidentin schwerfallen, ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Mitgliedern zu vermitteln, dass ausgerechnet mit der abgewirtschafteten CDU ein politischer Neuanfang an der Saar möglich ist.

Die CDU Saar steht für den Niedergang der Landespolitik in den letzten Jahren und das finanzielle Desaster, das die Handlungsfähigkeit des Landes immer weiter begrenzt und seine Existenz bedroht. Das Auseinanderfallen der Saar-FDP ist zwar der äußere Anlass für das Scheitern dieser Koalition, es kann aber nicht davon ablenken, dass die CDU Saar die Hauptverantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre trägt.

Die Saar-Grünen, die durch ungewöhnliche Wahlspenden beeinflusst, die Jamaika-Koalition erst ermöglicht haben, haben ihre Glaubwürdigkeit verloren und sind kläglich gescheitert. In dieser Situation sind Neuwahlen der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen."