18. Januar 2012

Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein.

Schuldenbremse heißt weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Die Schuldenbremse gefährdet die Handlungsfähigkeit der Länder“ und bringt „ärmere Länder wie das Saarland in eine Existenz bedrohende Situation“ und ist „in Wahrheit eine Investitions- und Wachstumsbremse. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Jahr für Jahr bei Kindern und Familien 80 Millionen einsparen zu müssen, kann keine dauerhafte Option sein.“  „Dieses Urteil des SPD-Vorsitzenden Heiko Maas vom 6. März 2011 gilt nach wie vor“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine.

„Die politische Landschaft in Deutschland hat sich seit den Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition im Sommer des Jahres 2009 entscheidend verändert. SPD und Grüne haben mittlerweile eine Stärke im Bundesrat, die es einer rot-roten Koalition an der Saar ermöglichen würde, die Politik der Umverteilung und des Sozialabbaus in der Bundesrepublik zu beenden. In den letzten zehn Jahren sind die Löhne um vier Prozent real gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Einkommen aus Gewinn und Vermögen real um 30 Prozent gestiegen. SPD und Grünen haben mittlerweile die steuerpolitischen Vorschläge der Partei DIE LINKE in großem Umfang übernommen. Das gilt für die Vermögenssteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Transaktionssteuer, eine höhere Gewinnbesteuerung, einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer.

Gleichzeitig sollen Facharbeiter, mittlere Angestellte, Handwerker und Kleinbetriebe steuerlich entlastet werden. Wenn diese Versprechen von Gabriel, Steinmeier, Trittin und Künast ernst gemeint sind, dann steht einem politischen Neuanfang an der Saar nichts entgegen. Eine große Koalition für weniger Bildung und weniger Sozialstaat würde das Saarland weiter zurückwerfen. Eine rot-rote Koalition, die diesen Namen verdient, würde die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer verbessern.“